- IG Metall verlangt Zwangsanleihe bei Reichen
- Große
Koalition: Union stimmt Reichensteuer zu
- Haushaltsloch:
Mehrwertsteuer könnte auf 20 Prozent steigen
- Winterreifenpflicht
per Gesetz: Jetzt müssen
bald alle umrüsten
- SPD
Wahlprogramm: Auch Eichel plädiert für die
Reichensteuer
- Grünes
Wahlprogramm: Reichensteuer soll Arbeitsplätze
schaffen
- SPD-Bundesregierung
will Mehrwertsteuer auf 20 Prozent anheben
- "Erstmals
Rentenkürzung möglich"
- Bildungsreformer
Heino: "Volksmusik
soll Schulfach werden."
- Stabilitätspakt ade: Finanzminister lockern
Stabilitätspakt
- Bundeskanzler Schroeder will Tag der Deutschen
Einheit abschaffen
- GEZ
Gebühren auf
PCs schon ab April 2005
- Müntefering
will Mindeststeuer für
Konzerne
- CSU
Konzept: Strafsteuer für Kinderlose geplant
- DGB will Bankgeheimnis abschaffen
- Michael Sommer/DGB:
"Alle Arten von Einkommen müssen besteuert werden"
- Viele
Ostdeutsche wünschen sich für 2004 inständig mehr
Reichtum – Leistung spielt für sie dabei nicht die entscheidende
Rolle (lt. Umfrage des Leipziger Instituts für empirische Forschung
(Leif) )
- Vermögenssteuer: "Wir
können nicht weiter zusehen, dass große Vermögen faktisch
keinen Beitrag zu den Sozialreformen leisten ",
sagte Trittin
(Die Gruenen)
- Vermögenssteuer II:Führende
Finanzpolitiker der Grünen wie Christine Scheel
und Fritz Kuhn plädieren ebenfalls für eine Mindestbesteuerung
von vermögenden
Bürgern
und Unternehmen.
- Ver.di-Chef
Bsirske:"Ein Renten-Beitragssatz von
24 Prozent ist doch kein Drama und dann akzeptabel,
wenn man die Alternativen bedenkt.".
- CSU:
Renten-Versicherte, die keinen Nachwuchs großziehen,
müssten dagegen mit deutlichen Einbußen
bei der Rente rechnen. CSU plant Basisrente für Kinderlose.
- Grüne Fraktionschefin
Katrin Göring-Eckardt
will weiterhin die "soziale
Verantwortung" der Erben einfordern. Die jetzige Erbengeneration
werde "riesige Summen kassieren", sagte Göring-Eckardt
weiter. "Zugleich haben wir gigantische staatliche Defizite."
- Sozialamt
zahlt Sozialhilfe-Empfaenger Miete fuer Strand Apartment
in Florida wegen 'Deutschland
Allergie "
- Viagra vom Sozialamt
damit 54jaehriger noch mal Vater werden kann
- Aber
es gibt sehr viele Rentnerinnen und Rentner, bei
denen eine Nullrunde bei der Rentenanpassung
nichts ausmacht und bei denen man durchaus an eine
Absenkung des Rentenniveaus denken kann" - Die Grünen
- Justizministerin droht mit gesetzlicher Hoechstgrenze
fuer Manager-Gehaelter
-
"Prognose:Rentenbeitrag wird auf
20 Prozent steigen "
-
"Oekonomen Vorschlag: Kinderlose sollen mit
Rentenhalbierung bestraft werden "
- IG-Metall-Vizechef moechte das die Vermoegenden den Sozialstaat
finanzieren.
-
"AOK verlangt
Zwangsmitgliedschaft f ür Spitzenverdiener"
-
"Gesundheits-Abgabe auf Mieten
und Zinsen "
-
"Simonis verlangt Renten-Kürzung
f ür Reiche"
-
"DGB-Chef fordert 18 Prozent
Mehrwertsteuer"
-
"Deutschland aussenpolitisch
isoliert!"
-
"Hessen will Pfandpflicht für
Tetra-Paks"
-
"Vermoegenssteuer"
-
"Oekosteuer"
-
"Dosenpfand"
- Gewerkschaftsboss droht mit hohen Lohforderungen
fuer die tarifliche Wiedergutmachung fuer Sozialabbau
-
"Norbert Bluem: Die Rente ist
sicher!"
-
"Müntefering: "Bürger sollten
weniger konsumieren, um dem Staat mehr Geld zu geben.""
-
"Die drohende Steuerlast
veranlaßt große Konzerne bereits zu Überlegungen, ihren Hauptsitz in das
Ausland zu verlagern."
-
"Krankenkassenbeitraege steigen
auf ueber 15%"
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"ROT-GRÜN GEFÄHRDET
KREDITWÜRDIGKEIT DEUTSCHLANDS - Rating Agentur droht mit Herabstufung!"
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""Wer Millionen auf der hohen
Kante hat, soll ein wohlhabender Mensch bleiben, aber er muss einen Beitrag zur
gesellschaftlichen Entwicklung leisten." SPD-Spitzenkandidat für die hessische
Landtagswahl, Gerhard Bökel,"
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"Rente erst ab 70?"
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NRW-Wirtschaftsminister Harald
Schartau: "Wenn die Deutschen Licht am Ende des Tunnels sehen, dann verlängern
sie den Tunnel."
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Ver.Di:"Die Gewerkschaften
fürchten vor allem, dass die Umverteilung des Wohlstandes von Reich zu Arm
ausgebremst wird."
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