Hurra Deutschland – Aber hier ist es doch auch schön!

Seit heute Morgen wird bei Infineon in München-Perlach gestreikt. Die IG Metall hat einen unbefristeten Streik gestartet. Circa 500 Mitarbeiter haben die Arbeit niedergelegt (wie das übrigens funktionieren soll, wenn man noch nicht mal angefangen hat zu arbeiten, bleibt uns ein Rätsel). Stolz vermeldet die Gewerkschaft das sie auch Busse mit Arbeitswilligen Arbeitnehmern gestoppt haben. Die Produktion in der Anlage liegt daher lahm.

Wofür wird hier eigentlich gestreikt?

Beitrag von n-tv http://n-tv.de/593619.html Zitat: Die IG Metall forderte eine Qualifizierungsgesellschaft über fünf Jahre, eine Abfindung über drei Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr und Ausgleichszahlungen für ältere Beschäftigte. Zitat Ende

Nach Adam Riese sieht die Gleichung dann so aus:

Wer seit 10 Jahren für Infineon arbeitet bekommt 3 Jahresgehälter Abfindung, für die nach geltenden Bestimmungen keine Sozialversicherungsbeiträge fällig sind. Hochgerechnet kann man so also in etwa von 4 Jahrenettogehältern ausgehen. Durch die Auffanggesellschaft wird der Arbeitnehmer dann 5 Jahre noch beschäftigt und ist somit im Endeffekt für 9 Jahre voll versorgt.

Wie soll ein Unternehmen diese erpresserischen Forderungen der Gewerkschaft akzeptieren können? In welchem Jahrhundert lebt die IG Metall eigentlich? Die Gewerkschaft ist nicht Willens realistische Bedingungen auszuarbeiten und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Nein, das Unternehmen soll geschlachtet und ausgenommen werden – weil das ist es worum es der Gewerkschaft wirklich geht. Wer sich der “roten” Mentalität widersetzt, muss dafür bezahlen und Geld nimmt die Gewerkschaft auch sehr gerne an.

Die Gewerkschaft hat vor zwei Jahren als es bereits um die Zukunft des Werks ging, jede Form von Änderung in Perlach zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit abgelehnt. Flexibles Schichtmodell, Arbeitszeitkonten, etc: abgelehnt. Somit hat die Gewerkschaft selber dazu beigetragen, dass das Infineon Werk unrentabel wurde und ist somit auch mit Schuld daran das jetzt die Schließung bevorsteht.

Dazu kommt – die Löhne wurden durch die IG Metall in Bereiche hochgetrieben, daß ein einfacher Produktionsmitarbeiter dort heute 50% mehr verdient als ein Facharbeiter. Das ist zwar gut für den einzelnen Produktionsmitarbeiter, aber unterm Strich absolut nicht korrekt aus wirtschaftlicher Sicht. Wer nun denkt, daß kann so bleiben und das Werk ist trotzdem wirtschaftlich hat jeglichen Bezug zur Realität verloren.

Die Streikbrecher bzw. Nicht-Gewerkschaftsmitglieder die jetzt von der Arbeit abgehalten werden, zahlen doppelt. Die Gewerkschaft straft sie ab, weil sie keine Mitgliedsbeiträge zahlen und arbeiten können sie entsprechend auch nicht. Selbst wenn sie jetzt Gerwerkschaftsmitglieder werden würden – Ausfallgeld würden sie trotzdem nicht bekommen. Dazu kommt das der Produktionsausfall bestehende Aufträge gefährdet die den Gesamt-Konzern betreffen und nicht nur das Werk in Perlach. Der Schaden kann Konsequenzen auf andere Teile der Belegschaft haben. Soll also gleich der ganze Laden dicht machen, bloss weil die Gewerkschaft mit absolut unrealistischen Forderungen versucht einen Arbeitgeber zu erpressen?

Gewerkschaften hatten ihre Zeit und Berechtigung in Deutschland vor einigen Jahrzehnten. Seit den 70er Jahren jedoch haben die Gewerkschaften dem Land mehr geschadet als geholfen. Das Ergebnis ist, dass kaum ein Arbeitnehmer nach Leistung bezahlt wird, sondern das alle gleich behandelt werden – egal ob man Leistung erbracht hat oder nicht. Der jetzige Streik ist eine Ausuferung der Macht der Gewerkschaften und ein Zeichen der Unfähigkeit des deutschen Gesetzgebers akzeptable Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Mit etwas weniger starken Gewerkschaften und einer Regierung die Willens ist vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, könnte die Wirtschaft in Deutschland boomen und Arbeitsplätze entstehen. So wird nur weiter das gleiche Spiel zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gespielt und die Wirtschaft stranguliert. Kein Wunder das es dem Ausland besser geht als Deutschland.

Immer wieder hört man als Argument für eine Mehrwehrtsteuer-Erhöhung das ja im Europäischen Durchschnitt Deutschland mit seiner Mehrwertsteuer von noch 16% ja sehr günstig darsteht. Ist in etwa so als wenn man beim Autokauf Mercedes, BMW, Lexus, Cadillac und Rolls Royce miteinander vergleicht, um eine Preiserhöhung beim VW Touareg zu rechtfertigen. Was hat die Mehrwertsteuer in anderen Ländern mit der in Deutschland zu tun? Gar nichts. Das Argument is also absoluter quatsch und rechtfertigt in keine Fall eine Erhöhung. Bloss weil andere Länder eine höhere MWST haben, muss man es in deutschen Landen nicht auch so haben.

16% Mehrwertsteuer. Auf 100 Euro Warenwert kommen dann noch mal einam 16 Euro MWST dazu. Was rechtfertigt so hohe Steuern eigentlich? Leben in Deutschland alle im Reichtum? Sind alle Bürger krankenversichert? Sind alle Strassen in optimalem Zustand? Ist die Arbeitslosigkeit abgeschafft?

Dies ist nicht der Fall. Der Konsum klemmt und hier beisst sich die Katze in den Schwanz. Mehrwehrtsteuer wird nur erhoben, wenn etwas gekauft wird. Wenn aber das Kaufen (Konsum) zu teuer ist und man es sich als Bürger nicht leisten kann, weil das Einkommen zu niedrig ist bzw. Die Lebenshaltungskosten zu hoch, dann reduziert man den Konsum. Das Ergebnis sind weniger Einnahmen für den Staat durch die Mehrwertsteuer. Das reisst dann grosse Löcher in den Etat, der natürlich völlig widersinnig darauf basierte das eine Mehrwertsteuererhöhung den Konsum nicht bremst und bei gleichem Konsum Volumen X % mehr Steuereinnahmen zu erzielen sind. Auf den gleichen Etat baut man dann die Staatsausgaben auf und schon geht alles den Bach runter, weil die Gleichung nie aufgehen konnte.

Jetzt muss man dieses Loch im Etat ja irgendwie wieder stopfen, weil sparen kann man als Politiker ja auch nicht. Also überlegt man hin und her und kommt wieder auf die Mehrwertsteuer. Wenn man die jetzt um 2% erhöhen würde und der Konsum gleich bleibt, dann nimmt man ja X Euro mehr ein und kann damit die entstandenen Löcher im Haushalt stopfen. Und so schraubt man alle Jahre wieder an der Mehrwertsteuer herum und erhöht sie.

Hohe Mehrwertsteuer kann Sinn machen, wenn andere Steuern dafür niedrig sind und bleiben. Aber dieses System scheint den Politikern in Deutschland nicht in den Sinn zu kommen.

Was für ein Schauspiel und Schmieren-Theater. Vor der Wahl war es die CDU die sich zu weit aus dem Fenster lehnte und vorab ankündigte, dass sie die Mehrwertsteuer erhöhen würden. Die SPD hielt prompt dagegen und konnte so wertvolle Stimmen der CDU abjagen. Wie schnell sich der Wind dreht. Jetzt aufeinmal ändert sich die Aussage der SPD und eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ist nicht mehr in allzu weiter Ferne. Und der Bürger guckt wieder einmal ins Leere und zahlt die Zeche. Viel Bürger hatten sich wohl erhofft das die SPD Wort halten würde und die Mehrwertsteuer unangetastet lassen würde. Aber jetzt mit der grossen Koalition in der Mache ist es ja ein leichtes, diese Versprechen über Bord zu werfen. Man kann dies sehr geschickt hinter den Forderungen der CDU verstecken und so den schwarzen Peter weiterreichen.

Aber für wie dumm hält man den Bürger bei der SPD eigentlich? Aber es sind immer die gleichen die auf die Versprechnungen der SPD hereinfallen. Es wird weniger geschaut was die SPD machen will, um Deutschland auf Vordermann zu bringen. Nein, man schaut eher darauf was “will” sie machen, damit es dem Bürger nicht weh tut. Dazu kommt das Gerangel um den Sozialstaat der saniert warden muss. Es gibt offenbar immer noch Leute die meinen das dies ohne Einschnitte passieren kann. Wacht auf. Der Karren steckt bereits so tief im Dreck, dass jeder dabei dreckig wird ihn wieder flott zu machen.

Zurück zur Mehrwertsteuererhöhung die ja offenbar schon beschlossene Sache ist. Akzeptieren wir einfach mal das dies nicht zu ändern ist – die Politiker haben es bereits beschlossen. Aber vom rein Glaubwürdigkeitsfaktor betrachtet, traue ich doch eher der Partei die dies bereits vor den Wahlen angekündigt hat, um den Haushalt zu sanieren und weniger der Partei die jetzt mit auf den fahrenden Zug springt und das macht, was sie sowieso gemacht hätten – aber es vorher verneint haben bloss um auch die notwendigen Wahlstimmen zu bekommen. Wenn es um die Macht geht, dann sind plötzlich alle Versprechen vergessen – wir wählen ja erst in 4 Jahren wieder.

Das Wahlergebnis 2005 hat Deutschland nicht geholfen. Jetzt jammern alle wieder . Hätten sich die gleichen Jammerlappen vor der Wahl vielleicht mal überlegt, warum sie wirklich CDU oder SPD wählen, dann sähe es jetzt nicht so düster aus.

Eine weitere glorreiche Idee aus dem kleinen Land in Europa. Winterreifen werden jetzt per Gesetz als Pflicht für jedes Auto eingeführt.

Bis zum Ende des Jahres ist geplant, eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verabschieden. In Paragraph 2 Absatz 3a soll es dann heißen: “Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwischanlage.”

Nicht nur das die Autofahrer in Deutschland eh schon von der Politik ausgenommen werden – Nein, jetzt werden die Buerger noch weiter bevormundet und man schreibt ihnen vor das sie Winterreifen aufziehen müssen. Freuen werden sich die Reifenhändler und die Reifenindustrie, denn das ist ein Persilschein für höhere Gewinne. Man muss ja auch berücksichtigen, dass dann jeder PKW im Herbst in die Werkstatt muss um Winterreifen aufzuziehen und im Frühjahr wieder zurück auf Sommerreifen zu wechseln.

Wir streiten gar nicht ab, dass dies eventuell dazu führen kann, dass mehr Autos mit guten Reifen im Winter unterwegs sind, aber das ganze über Zwangsmassnahmen und Kleinkarierte Gesetzestexte zu erzwingen ist ein Witz. Jeder PKW Halter ist sowieso schon verpflichtet sein Auto in verkehrstüchtigem Zustand zu halten – inklusive einer gewissen Bereifung. Der Bürger und Autofahrer wird als unzurechnungsfähig eingestuft, da er ja offenbar seit bestehen der Bundesrepublik nicht gelernt hat, dass man im Winter Reifen mit vernünftigem Profil und Frostschutz in der Scheibenwaschanlage haben muss. Was kommt als nächstes? Schafsfell-Überzug für das Lenkrad per Gesetz? Das Ganze erinnert irgendwie an die Zeit, als man eine Dritte Bremsleuchte in Autos als gefährlich und unnötig einstufte und der Gesetzgeber nicht bereit war diese zu zulassen. Ein findiger Mensch entwickelte dann bei Ausnutzung einer Gesetzeslücke, Bremsleuchten und passende Gestänge/Halterungen so das man dann zwei weitere Bremsleuchten im Innenraum auf der Hutablage anbringen konnte. Tausende Autos wurden so verunstaltet. Während man im Ausland eine dritte Bremsleuchte im Dach oder in der Heckklappe oder im Heckspoiler diskret und gut sichtbar integrierte, wurde dies in Deutschland erst Jahre später gemacht.