Hurra Deutschland - Aber hier ist es doch auch schön!

Immer wieder hört man als Argument für eine Mehrwehrtsteuer-Erhöhung das ja im Europäischen Durchschnitt Deutschland mit seiner Mehrwertsteuer von noch 16% ja sehr günstig darsteht. Ist in etwa so als wenn man beim Autokauf Mercedes, BMW, Lexus, Cadillac und Rolls Royce miteinander vergleicht, um eine Preiserhöhung beim VW Touareg zu rechtfertigen. Was hat die Mehrwertsteuer in anderen Ländern mit der in Deutschland zu tun? Gar nichts. Das Argument is also absoluter quatsch und rechtfertigt in keine Fall eine Erhöhung. Bloss weil andere Länder eine höhere MWST haben, muss man es in deutschen Landen nicht auch so haben.

16% Mehrwertsteuer. Auf 100 Euro Warenwert kommen dann noch mal einam 16 Euro MWST dazu. Was rechtfertigt so hohe Steuern eigentlich? Leben in Deutschland alle im Reichtum? Sind alle Bürger krankenversichert? Sind alle Strassen in optimalem Zustand? Ist die Arbeitslosigkeit abgeschafft?

Dies ist nicht der Fall. Der Konsum klemmt und hier beisst sich die Katze in den Schwanz. Mehrwehrtsteuer wird nur erhoben, wenn etwas gekauft wird. Wenn aber das Kaufen (Konsum) zu teuer ist und man es sich als Bürger nicht leisten kann, weil das Einkommen zu niedrig ist bzw. Die Lebenshaltungskosten zu hoch, dann reduziert man den Konsum. Das Ergebnis sind weniger Einnahmen für den Staat durch die Mehrwertsteuer. Das reisst dann grosse Löcher in den Etat, der natürlich völlig widersinnig darauf basierte das eine Mehrwertsteuererhöhung den Konsum nicht bremst und bei gleichem Konsum Volumen X % mehr Steuereinnahmen zu erzielen sind. Auf den gleichen Etat baut man dann die Staatsausgaben auf und schon geht alles den Bach runter, weil die Gleichung nie aufgehen konnte.

Jetzt muss man dieses Loch im Etat ja irgendwie wieder stopfen, weil sparen kann man als Politiker ja auch nicht. Also überlegt man hin und her und kommt wieder auf die Mehrwertsteuer. Wenn man die jetzt um 2% erhöhen würde und der Konsum gleich bleibt, dann nimmt man ja X Euro mehr ein und kann damit die entstandenen Löcher im Haushalt stopfen. Und so schraubt man alle Jahre wieder an der Mehrwertsteuer herum und erhöht sie.

Hohe Mehrwertsteuer kann Sinn machen, wenn andere Steuern dafür niedrig sind und bleiben. Aber dieses System scheint den Politikern in Deutschland nicht in den Sinn zu kommen.

Deutschland hat gewählt. Keine klaren Mehrheiten sind das Ergebnis dieser Wahlen. Das Land ist damit zum Stillstand verdonnert. Bezahlen werden es die Buerger und können sich nicht beklagen, denn sie haben sich diese Suppe selber eingebrockt. Die Angst vor den notwendigen Einschnitten in den Sozialstaat war zu groß und der Reform-Wille zu klein.

Die Politiker können sich die Hände reiben – sie können weitermachen wie bisher. Unklar ist nur wer der neue (oder alte) Kapitän der Bundesrepublik sein wird. Klar ist auch, dass keine Partei willens ist ein Risiko einzugehen, weil man ja nur von Wahl zu Wahl denkt. Kirchhof mit seinen echten Reformen wurde schnell kaltgestellt, weil diese Reformen hätten ja bedeutet, dass man dem Buerger Einschnitte zunuten muss.

Der Schlamassel im Land der Jammerlappen wird sich aber nicht durch Schmusekurs lösen lassen. Einschnitte sind notwendig – und man sollte nicht zu lange damit warten. Je länger die Reformen hinausgezögert werden, desto schwieriger wird es die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.

Eine große Chance wurde vertan. 4 Jahre Zeit den Karren noch ein wenig weiter in den Dreck zu schieben. Hurra Deutschland

Am naechsten Sonntag ist wieder Wahl in Deutschland. Der Deutsche Buerger darf eine neue Regierung waehlen. Aber darf er das wirklich? Deutschland ruehmt sich ja seiner Demokratie die nach dem 2. Weltkrieg geschaffen wurde und daher eine der modernsten Demokratien auf diesem Planeten ist. Hm, aber ist es das wirklich?

Wen waehlt der Buerger denn ueberhaupt? Der Deutsche Buerger kann im Endeffekt nur Parteien waehlen. Eine personen-bezogene Wahl ist nicht moeglich und so kann er nicht direkt entscheiden ob er zwar Schroeder als Kanzler haben will, aber der CDU die Mehrheit im Bundestag. Wenn die Parteien dann ihre Macht haben, ist der Buerger machtlos. Die Parteien haben freie Hand fuer 4 Jahre. Dieses System laedt gerade zu zum Missbrauch ein. Read the rest of this entry »