Archive for Parteien Unsinn

Finanzminister Peer Steinbrück will in den nächsten Jahren massiv Bundesvermögen verkaufen.

Der neue Finanzminister hat angekündigt, dass er massiv Bundesvermögen verkaufen will, um so den Haushalt zu sanieren. Hm, da stellen wir uns allerdings die Frage, ob das der richtige Weg ist. Übertragen wir einmal das gleiche „Verhalten“ auf einen Privat-Haushalt einer Hochverschuldeten Familie. Wie könnte eigentlich ein gleiches Vorgehen dort das Haushalts Budget sanieren und was würde das für Konsequenzen für die Familie haben?

1) Vater „A“ verkauft sein Auto und nimmt künftig den Bus zur Arbeit. Mit dem Erlös des Auto-Verkaufs will den Autokredit abbezahlen und eventuell noch einen Finanzkredit für den Groß-Fernseher reduzieren.

2) Mutter „B“ verkauft das gute, alte Familien Porzellan das sie von ihrer Großmutter geerbt hat. Mal vom sentimentalen Wert abgesehen, kann so der Kredit für die Waschmaschine und den Trockner um die Hälfte reduziert werden.

3) Die Familie verkauft den Computer, um so den damit verbundenen Kredit loszuwerden. Man kann ja auch wieder die alten Brettspiele herausholen und sich so die Zeit zu vertreiben.

4) Die große Couch Garnitur wird ebenfalls verkauft, um den Möbelkredit zu reduzieren.

Trotz der Verkäufe reicht das zusätzliche Geld nicht aus, um die monatlichen Kreditverpflichtungen zu bezahlen. Nach kurzer Zeit wird die gewonnene monatliche Liquidität benutzt, um ein neues Auto zu kaufen, damit die Familie auch mal in den Urlaub fahren kann. Die neuen Raten übersteigen die gewonnene Liquidität um 25%.

Jetzt wieder der Sprung zurück zur Bundespolitik. Haushalt sanieren heisst nicht das man das ganze Tafelsilber verhökert. Man saniert einen Haushalt in dem man Ausgaben und Einnahmen wieder in vernünftige Relationen bringt und weniger ausgibt als man einnimmt. Mit dem Kapital was dann übrig ist, bedient man bestehende Schulden. Erst wenn der Schuldenberg reduziert bzw. besser – abgebaut ist, sollte man (wenn überhaupt) neues Fremdkapital aufnehmen.

Das so genannte „sanieren“ wie es die Deutschen Politiker betreiben, wird die Finanzen des Deutschen Staates auf Generationen hin zerstören. Verantwortungslos! Hurra Deutschland ;)

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3% Mehrwertsteuer Erhöhung - here we go ….

Jetzt wird es offiziell. Die Verhandlungsgremien der CDU und SPD haben sich im Rahmen des Koalitationsvertrages auf eine Mehrwertsteuer Erhöhung von satten 3% geeinigt. Das ist 1 Prozent mehr als die CDU vor der Wahl angekündigt hatte. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erhofft man sich eine Senkung der Lohnnebenkosten und will weitere Löcher im Haushalt stopfen. Von sparen und Vernunft also keine Spur.

Armselig und erschreckend wie die beiden Parteien die Zukunft Deutschlands verschenken. 3% Steuer Erhöhung wird den privaten Konsum noch weiter zurück gehen lassen. Deutschland mit seinem schwachen Wirtschaftswachstum wird so noch weiter in die Krise rutschen.

Haben die Koalitationsverhandlungen eigentlich bisher neue Konzepte zur Schuldenreduzierung und zur Ankurbelung der Wirtschaft gebracht? Fehlanzeige. Wie auch? Dieselben Politiker die das Land über Jahre hinweg in die Krise geschoben haben, sitzen an der Macht und machen weiterhin Politik. Ein wichtiger Schritt für Deutschland wäre eine Limitierung auf 2 Amtszeiten bei Politikern bis die jetzige Politiker Kaste abgetreten ist und neuer Wind in die Amtsstuben in Berlin einzieht. Was auch fehlt ist der klare Wille für eine ordentliche Zukunft. Den Sozialstaat beschneiden tut weh, aber ohne Schmerzen lassen sich die jetzigen Probleme einfach nicht lösen. Leider ist keiner in Deutschland bereit notwendige Reformen einzuleiten..

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20% Mehrwertsteuer möglich?

Der neue Parteivorsitzende der SPD lies verlauten, dass u.U. die Mehrwertsteuer auf 20% angehoben warden müsste, um die Haushaltslöcher im Bundesetat zustopfen (Quelle: Spiegel Online).

Wer hätte das vor der Wahl geahnt? 20 Prozent. Ein Fünftel des Kaufpreises einer Ware wird also dann auf den Preis aufgeschlagen und an den Staat abgeführt. Eine 4 prozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer wird meines Erachtens nach den Konsum in Deutschland extreme verlangsamen und Arbeitsplätze kosten. Die Gewerkschaften warden höhere Löhne fordern, da ja die Lebenshaltungskosten dramatisch ansteigen warden und die Unternehmer werden a) versuchen die so entstehenden Lohnkosten zu drücken (=Leute entlassen) und b) die Preise für ihre Produkte erhöhen müssen. Das in Kombination mit verhaltenem oder rückläufigem Konsum der Verbraucher – das kann nicht gut gehen.

Aber wem gibt man jetzt die Schuld? Den Politikern denen es ja im Grunde sehr leicht gemacht wird das Volk auszunehmen ohne Konsequenzen für ihr tun fürchten zu müssen? Die Wähler die sich von der SPD und Schriöder vor der Wahl haben einwickeln lassen und glaubten die CDU wäre das wahre Übel? Jeder hat jetzt die Gelegenheit mit dem Finger auf andere zu zeigen und die Schuld von sich zu weisen. Das klappt am Besten und so läuft es ja in Deutschland schon seit vielen Jahren. Keiner übernimmt Verantwortung und keiner hat den Mut mal mit der Faust auf den Tisch zu schlagen und aufzuräumen. Und so geht es stetig im Seitwärts-Schritt den Berg runter ….

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SPD lehnt höhere Mehrwertsteuer nicht mehr ab

Was für ein Schauspiel und Schmieren-Theater. Vor der Wahl war es die CDU die sich zu weit aus dem Fenster lehnte und vorab ankündigte, dass sie die Mehrwertsteuer erhöhen würden. Die SPD hielt prompt dagegen und konnte so wertvolle Stimmen der CDU abjagen. Wie schnell sich der Wind dreht. Jetzt aufeinmal ändert sich die Aussage der SPD und eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ist nicht mehr in allzu weiter Ferne. Und der Bürger guckt wieder einmal ins Leere und zahlt die Zeche. Viel Bürger hatten sich wohl erhofft das die SPD Wort halten würde und die Mehrwertsteuer unangetastet lassen würde. Aber jetzt mit der grossen Koalition in der Mache ist es ja ein leichtes, diese Versprechen über Bord zu werfen. Man kann dies sehr geschickt hinter den Forderungen der CDU verstecken und so den schwarzen Peter weiterreichen.

Aber für wie dumm hält man den Bürger bei der SPD eigentlich? Aber es sind immer die gleichen die auf die Versprechnungen der SPD hereinfallen. Es wird weniger geschaut was die SPD machen will, um Deutschland auf Vordermann zu bringen. Nein, man schaut eher darauf was “will” sie machen, damit es dem Bürger nicht weh tut. Dazu kommt das Gerangel um den Sozialstaat der saniert warden muss. Es gibt offenbar immer noch Leute die meinen das dies ohne Einschnitte passieren kann. Wacht auf. Der Karren steckt bereits so tief im Dreck, dass jeder dabei dreckig wird ihn wieder flott zu machen.

Zurück zur Mehrwertsteuererhöhung die ja offenbar schon beschlossene Sache ist. Akzeptieren wir einfach mal das dies nicht zu ändern ist – die Politiker haben es bereits beschlossen. Aber vom rein Glaubwürdigkeitsfaktor betrachtet, traue ich doch eher der Partei die dies bereits vor den Wahlen angekündigt hat, um den Haushalt zu sanieren und weniger der Partei die jetzt mit auf den fahrenden Zug springt und das macht, was sie sowieso gemacht hätten – aber es vorher verneint haben bloss um auch die notwendigen Wahlstimmen zu bekommen. Wenn es um die Macht geht, dann sind plötzlich alle Versprechen vergessen – wir wählen ja erst in 4 Jahren wieder.

Das Wahlergebnis 2005 hat Deutschland nicht geholfen. Jetzt jammern alle wieder . Hätten sich die gleichen Jammerlappen vor der Wahl vielleicht mal überlegt, warum sie wirklich CDU oder SPD wählen, dann sähe es jetzt nicht so düster aus.

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Kanzler Theater

Vor einer Woche hat Deutschland gewählt und die Wahlen haben nicht gerade positives bewirkt. Die Mehrheiten haben sich zwar ein wenig verschoben, aber weniger zum Guten. Keine Partei hat notwendige Mehrheiten erreicht. Die kleinen Parteien haben zugelegt und zwar auf Kosten der großen Parteien. Und mitten drin in diesem Dilemma ist der noch amtierende Bundeskanzler Schroeder. Obwohl seine Partei nicht die Partei mit den meisten Sitzen im neuen Bundestag sein wird, beharrt er darauf das die SPD den neuen Kanzler stellen wird. Die SPD hat noch nicht mal vernünftige Gespräche mit eventuellen Koalitionspartnern auf den Weg gebracht.

Schroeder spielt sich selbst-herrlich auf und kommt damit auch noch durch. Eines muss man ihm wirklich zugestehen. Er weiß wie er mit den Menschen spielen muss. 4 Wochen vor der Wahl war die SPD im Stimmungstief. Schroeder war schlau genug die Schwächen von Frau Merkel zu erkennen und dann daraus Zukunfts-Ängste bei den Bürgern entstehen zu lassen. Geschickt nutzte der Demagoge Schroeder diese Taktik, um die SPD fast auf Gleichstand mit der CDU zu bringen und somit ein Quasi-Patt zu erreichen.

Das Traurige ist, dass viele Bundesbürger sich haben von Schroeder einwickeln lassen und so der SPD ihre Stimme gaben. Anstatt Aufschwung ist aber so jetzt Stillstand zur Agenda geworden. Eine Regierung ohne richtige Mehrheit. Ein Kanzler der sich trotz dramatischer wirtschaftlicher Krise in seiner Politik und seinem Ego bestätigt fühlt. Gute Nacht Deutschland. Die nächsten 4 Jahre sind bereits zum Stillstand verurteilt.

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