Wahl oder was?
Am naechsten Sonntag ist wieder Wahl in Deutschland. Der Deutsche Buerger darf eine neue Regierung waehlen. Aber darf er das wirklich? Deutschland ruehmt sich ja seiner Demokratie die nach dem 2. Weltkrieg geschaffen wurde und daher eine der modernsten Demokratien auf diesem Planeten ist. Hm, aber ist es das wirklich?
Wen waehlt der Buerger denn ueberhaupt? Der Deutsche Buerger kann im Endeffekt nur Parteien waehlen. Eine personen-bezogene Wahl ist nicht moeglich und so kann er nicht direkt entscheiden ob er zwar Schroeder als Kanzler haben will, aber der CDU die Mehrheit im Bundestag. Wenn die Parteien dann ihre Macht haben, ist der Buerger machtlos. Die Parteien haben freie Hand fuer 4 Jahre. Dieses System laedt gerade zu zum Missbrauch ein.
Gibt es in Deutschland Volksentscheide wie z.B. in der Schweiz? Nein. Als die Europaische Verfassung zur Debatte stand, wurde der Deutsche Buerger eiskalt in den Schatten gestellt. Die Parteien entzogen dem Buerger das Vertrauen bei einer so wichtigen Sache und entschieden ganz alleine.
Am 29. Oktober 2004 haben die Staats- und Regierungschefs der 25 europäischen Mitgliedsländer sowie der 3 Beitrittsländer den Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet. Der Verfassungsvertrag basiert auf dem Entwurf des Europäischen Konvents und wurde am 18. Juni 2004 von den den Staats- und Regierungschefs angenommen. Er wurde in dem Willen geschaffen, den Erwartungen der europäischen Bürger gerecht zu werden und die Europäische Union demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten. Er ist Ausdruck des Willens, gemeinsam zu handeln, und spiegelt nicht nur die gemeinsamen Werte der Europäischen Union wider, sondern ist auch vom Bestreben geprägt, die Identitäten der 25 Mitgliedstaaten zu wahren. Europa lässt sich nur mit der Zustimmung der 450 Millionen Bürger der Europäischen Union verwirklichen.
Unabhängig davon, ob in einem Volksentscheid über die Verfassung abgestimmt wird oder ob sie vom Parlament ratifiziert werden soll, ist es unabdingbar, die Bürger mit den Inhalten des neuen Vertrages vertraut zu machen, damit sie alle wichtigsten Punkte kennen und verstehen und in der öffentlichen Debatte eine fundierte Meinung vertreten können.
http://europa.eu.int/constitution/about_us_de.htm
Aha. Man darf dem Buerger die Sache zwar erklaeren, aber die Demokratie (die Entscheidung darueber) durfte leider nicht wirklich stattfinden.
Am Sonntag ist also Wahl in Deutschland. Aber waehlt man wirklich oder wird einem nicht nur vorgegaukelt das man ueber etwas entscheidet?